Politischer Wille bestimmt Europas Rolle in der Welt – Günter Verheugen beim Neujahrsempfang des Forschungsinstituts DOC

Günter Verheugen at the DOC Research Institute New Year’s reception

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„Ich möchte in Erinnerung rufen, wieviel weiter wir in Europa
mit der Integration schon einmal gewesen sind. Die Charta von Paris
aus dem Jahre 1990, die alle europäischen Staaten unterschrieben
haben, sieht vor, dass alle gemeinsam die Aufgaben angehen, die dem
Kontinent insgesamt gestellt sind „, betonte der ehemalige
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen anlässlich des
Neujahrsempfangs beim Forschungsinstitut Dialog der Zivilisationen am
Dienstag.

Nach Verheugens Worten hat die EU sich – zum Nachteil politischer
Themen – viel zu lange ausschließlich auf den Gemeinsamen
Binnenmarkt und die Währungsunion konzentriert. Dabei sei versäumt
worden, gewissermaßen als Souverän des Kontinents bei europäischen
und globalen Friedensinitiativen eine maßgebliche Rolle zu spielen.

Ganz besonders unterstrich der ehemalige EU-Kommissar die Bedeutung
des Dialogs der Zivilisationen und der Zivilgesellschaften. Mit Blick
auf die Ukraine hob er die Notwendigkeit von Kontakten beider
Konfliktparteien gerade in Abwesenheit einer Friedenslösung hervor.

Rückblickend erinnerte Verheugen an die Zusagen der NATO-Mächte,
das Bündnis nach Osten nicht zu erweitern. Diese Zusagen, die durch
eine Reihe kürzlich in den USA freigegebener Dokumente eindeutig
belegt seien, wurden vor allem in Polen und dem Baltikum nicht
eingehalten. Bei der Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen gehe
es immer auch darum, die allseitigen Sensibilitäten und
Befindlichkeiten – nicht nur die Rechtspositionen – zu beachten.
„Unsere Länder, Russland und Deutschland, liegen nun einmal da
wo sie sind und das wird auch so bleiben.“

Derzeit dominierten globale Probleme wie Massenvernichtungswaffen,
Aufrüstung, gescheiterte Staaten, Terrorismus und soziale Spannungen
die Tagesordnung. Zum Thema Migration meinte der ehemalige EU
Kommissar es sei nicht möglich das ganze Ausmaß der
Migrationsbewegungen und ihre Folge in ihrem ganzen Umfang
vorauszusehen. Das allein legitimiere die Feststellung, Europa und
Russland seien aufeinander angewiesen.

Verheugen konstatierte als Tatsache, dass Deutschland wirtschaftlich
die stärkste europäische Nation ist. Umso heftiger widersprach er
der Vorstellung, daraus die Notwendigkeit einer deutschen
Führungsrolle abzuleiten. „Niemand in Europa“, sagte er
ausdrücklich, „wartet darauf, von Deutschland geführt zu
werden.“

„Europa ist ein Kontinent mit einer großen Vielfalt an
Traditionen, Kulturen und Sprachen. Das ist keine Schwäche – es ist
ein Reichtum. Welche Rolle Europa künftig spielen wird, hängt vom
politischen Willen und der politischen Leidenschaft der Europäer
ab.“ In beiden Punkten, da ließ Verheugen keinen Zweifel, gebe
es noch viel Luft nach oben.

Fotos von der Veranstaltung